Unterstützer_innen offener Brief BILDUNG BRENNT: NEUES UNIVERSITÄTSGESETZ STOPPEN

https://mein.aufstehn.at/petitions/bildung-brennt-neues-universitatsgesetz-stoppen

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Die türkis-grüne Regierung plant umfassende Veränderungen im Universitätsgesetz. Mitten in der Corona-Krise sollen rund 150 Änderungen durchgepeitscht werden.

Mit dieser Petition fordern wir die Österreichische Bundesregierung auf, von den geplanten Änderungen im Universitätsgesetz sofort abzusehen. Wir, Lehrende und Studierende an österreichischen Universitäten, lehnen die geplanten Änderungen des Universitätsgesetzes entschieden ab. Zahlreiche weitere Personen unterstützen den offenen Brief ebenfalls.

Teil dieser Änderung ist, dass dem Senat der Großteil seiner Kompetenzen abgesprochen wird. Damit wird der Senat zur demokratischen „Zierde“ degradiert, der bei wichtigen Entscheidungen kaum noch Mitspracherecht hat. Der:Die Rektor:in einer Universität soll künftig vom Universitätsrat (der aus externen, teils von politischen Parteien bestimmten Personen besetzt ist) wiederbestellt werden. Der Senat hätte nicht mehr viel mitzureden und einer parteipolitischen Einflussnahme auf die Universitäten wäre Tür und Tor geöffnet. Die Senate gestalten und erlassen bislang die Studienpläne. Geht es nach Türkis-Grün, sollen in Zukunft die Rektorate die Richtlinien vorgeben und damit bestimmen, wie Studienpläne gestaltet werden müssen. Das Bildungsministerium macht kein Geheimnis daraus, dass es damit – vermittelt über die Rektorate – eine Zugriffsmöglichkeit auf die Studienpläne im Gesetz verankert haben will. Damit bekommt das Ministerium direktes Durchgriffsrecht in Bereichen, in die die Regierung vorher nicht eingreifen konnte.

Mit Vehemenz lehnen wir die geplante Schwächung der Senate in jeglichen Belangen ab!
Die mögliche Einflussnahme der Politik auf universitäre Strukturen gefährdet die Freiheit der Wissenschaften und der Lehre und widerspricht demokratischen Prinzipien. Die geplante Restrukturierung des Universitätsgesetzes treibt die Neoliberalisierung von Bildung voran.

Wir, Lehrende und Mitarbeiter:innen an österreichischen Universitäten, fordern die Stärkung und den Ausbau von Mitbestimmung und demokratischen Strukturen an allen Hochschulen. Vor allem in diesen schweren Zeiten, in denen Universitäten mit der Corona-Situation und Umstrukturierung von Lehre zu kämpfen haben, fordern wir Unterstützung von der Bundesregierung anstatt zusätzlicher Hürden, die demokratische Bildung, Lehre und Wissenschaft erschweren.

Auch bei den Studierenden werden die Daumenschrauben enger gedreht. Wer nicht mindestens 16 ECTS pro Jahr vorweisen kann, wird exmatrikuliert, und für das Fach auf Lebenszeit gesperrt. Neben Lohnarbeit zu studieren und sich dadurch Aufstiegschancen zu eröffnen, wird noch schwerer werden. Studierende, die Eltern sind, wird der ohnehin schon herausfordernde Spagat zwischen Kinderbetreuung und Studium in Zukunft nahezu unmöglich gemacht. Auch Studierende mit chronischen Erkrankungen und Studierende mit Pflegeverpflichtungen werden durch die UG Novellen massiv benachteiligt und unter Druck gesetzt. Diese im UG geplanten Zwangsexmatrikulationen lehnen wir ebenfalls ab!

Mit diesem offenen Brief fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die geplanten Novellierungen sofort zu stoppen. Wir fordern eine umfassende Debatte, um Gesetzesänderungen in Absprache mit und unter Mitbestimmung der Universitäten, Lehrenden und Studierenden zu entwerfen.
Warum ist das wichtig?

Kurzform:
Die Regierung plant mit der Änderung des Universitätsgesetzes unserer Ansicht nach folgendes:

1.) Massive Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Eigenständigkeit der Universitäten.

2.) Ein Ungleichgewicht in den Geltungsbereichen: Rektorat und Universitätsrat gewinnen an Macht, während die inhaltlich und fachlich kompetenten Senate kaum mitreden dürfen.

3.) Erhebliche politische Zugriffsrechte des Ministeriums auf die Universitäten und die dort gelehrten Inhalte.

4.) Studierenden aus sozial schwächeren Familien, berufstätigen Studierenden, Studierenden, die es bisher schon schwer an der Uni hatten, und Studierenden mit Kindern werden noch mehr Steine in den Weg gelegt.

Der Zugang zu Bildung muss für alle ermöglicht werden!
Demokratische Strukturen und die Mitbestimmung an den Universitäten dürfen auf keinen Fall geschwächt, sondern müssen erhalten und künftig gestärkt werden! Studieren darf nicht ein Exklusivrecht von Kindern reicher Eltern werden!
Studieren darf nicht weiter prekarisiert werden!

Wir fordern die Regierung auf, die Autonomie und das Gleichgewicht der Kräfte an den Universitäten anzuerkennen und die problematischen Passagen aus dem Entwurf der UG-Novelle nach umfassender Diskussion und unter Mitbestimmung der Universitäten, Lehrenden und Studierenden abzuändern.