POLIZEI.MACHT.MISSBRAUCH?
SOS Mitmensch lädt zur Podiumsdiskussion. Expert_innen und Beteiligte diskutieren den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Kundgebungen und Versammlungsfreiheit in Österreich. Anlass dafür sind die Geschehnisse und Entwicklungen rund um die Proteste gegen den so genannten Akademikerball im Januar 2014.
Der inhaltliche Schwerpunkt der Podiumsdiskussion liegt auf der Analyse der diesjährigen Polizeimaßnahmen mit dem Ziel Strategien zur Durchsetzung demokratischer Proteste und zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch staatliche Organe abzuleiten.
Am Podium
- Eva Blimlinger (Rektorin der Akademie der bildenden Künste)
- Andrea Kretschmann (Soziologin und Kriminologin)
- Lukas Oberndorfer (Jurist)
- Mahsa Ghafari (Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch, Betroffene der Polizeiaktionen am 24. Jänner)
- VertreterIn der Sicherheitsbehörden (angefragt)
- Moderation: Maria Sterkl
Hintergrund: Trotz des Widerstands von Holocaust-Überlebenden und zahlreichen weiteren VertreterInnen der Zivilgesellschaft fand vor wenigen Monaten der von rechtsextremer Seite betriebene so genannte Akademikerball zum wiederholten Mal in den wohl repräsentativsten Räumen der Republik - der Wiener Hofburg - statt. Mehrere Bündnisse riefen zu Gegenkundgebungen auf.
Die Sicherheitsbehörden setzten von Anfang an auf repressive Maßnahmen und schürten damit eine eskalative Stimmung. Es wurde ein großräumiges Platzverbot ausgesprochen und in der Folge die Heldenplatz-Kundgebung "Jetzt Zeichen setzen" untersagt. Damit wurde genau jene Veranstaltung, verhindert die in den vergangenen Jahren der Ruhepol unter allen Kundgebungen war. Der Zugang von MedienvertreterInnen zur Platzverbotszone wurde beschränkt. Zudem wurde über neun Bezirke ein Vermummungsverbot verhängt.
Trotzdem oder gerade deshalb nahmen mehr als 5000 Menschen an den Gegendemonstrationen teil. Die Polizei war an vielen Punkten der Innenstadt - wo es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kam - überfordert und versuchte das andernorts durch unverhältnismäßiges Vorgehen und gewalttätige Übergriffe zu kompensieren, z.B. Einsatz von Pfeffersprays gegen nicht- gewalttätige DemonstrantInnen, Einkesselungen und die Weigerung Dienstnummern zu zeigen. Die Abriegelung der Akademie der bildenden Künste und damit das stundenlange Festhalten von Unbeteiligten stellten einen abschließenden Höhepunkt der Repression dar.
Überdies traf Polizeipräsident Gerhard Pürstl nach den Ereignissen demokratiepolitisch bedenkliche Aussagen: Er kündigte öffentlich an, die Daten von Rettungsdiensten zur Identifikation von DemonstrantInnen heranzuziehen und überlegte öffentlich, "ob man nicht hätte - anstatt zu versuchen noch zu deeskalieren und die Leute zur Vernunft zu bekommen - einfach bereits mit Waffengebrauch entgegentreten müssen."
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Basis des Landfriedensbruchsparagraphen (§ 274 StGB) gegen "rund 500 noch unbekannte Personen". Das bedeutet, dass friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen lediglich aufgrund ihrer Teilnahme "an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde" strafrechtlich belangt werden können, "wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist". Eine Person befindet sich - unter anderem aufgrund des Vorwurfs des Landfriedensbruchs - seit Monaten in Untersuchungshaft.
